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Gemeinderat Freienbach gegen Senkung der Motorfahrzeugsteuer

16. Januar 2019

Gemeinderat Freienbach gegen Senkung der Motorfahrzeugsteuer

Der Gemeinderat Freienbach spricht sich bei der Vernehmlassung zur Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben gegen eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer aus. Die angewachsenen Strassenbauguthaben sollen für ökologisch nachhaltige und landschaftsschonende Lösungen eingesetzt werden.

Die Strassenrechnung des Kantons Schwyz ist eine Spezialfinanzierung, die zweckgebunden für den Bau und den Unterhalt der Kantonsstrassen verwendet wird. Sie wird überwiegend durch die Motorfahrzeugsteuer gespeist. Der Saldo der Strassenrechnung ist in den vergangenen zehn Jahren stetig angestiegen. Mit verschiedenen Massnahmen möchte der Regierungsrat das Strassenbauguthaben auf eine angemessene Höhe reduzieren. Über eine Teilrevision des Gesetzes über die Motorfahrzeugabgaben sollen die Motorfahrzeugsteuern um 25 Prozent gesenkt werden.

Ökologische Kriterien besser berücksichtigen
Der Regierungsrat hat den Gesetzesentwurf zur Teilrevision den Gemeinden zur Vernehmlassung zugestellt. Der Gemeinderat Freienbach spricht sich in seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung gegen eine Senkung der Motorfahrzeugsteuer aus. Aus Sicht des Gemeinderates sollten beispielsweise bei der Linienwahl von Zubringerstrassen von Nationalstrassen, die neu vom Kanton finanziert werden, oder Ortsumfahrungen neben Kosten/Nutzen-Kriterien auch ökologische Überlegungen verstärkt einfliessen. Dieses Bedürfnis zeigt sich in der Gemeinde Freienbach mit der Pluralinitiative für einen Tunnel Halten, bei der innert kurzer Zeit über 800 Unterschriften zustande gekommen sind.

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