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Erlass einer kommunalen Planungszone

21. September 2018

Erlass einer kommunalen Planungszone
Im Hinblick auf eine Baureglementsrevision zur Regelung der Standortwahl von Mobilfunkantennen erlässt der Gemeinderat gestützt auf Art. 27 des eidgenössischen Raumplanungsgesetzes (RPG, SR 700) und § 14 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG, SRSZ 400.100) eine Planungszone. Die Planungszone umfasst alle Bauzonen, ausgenommen die Industrie- und Gewerbezonen. Innerhalb der Planungszone darf nichts unternommen werden, was die künftige Regelung zur Standortwahl von visuell als solche wahrnehmbaren Mobilfunkantennen erschweren oder widersprechen könnte.

Der Gemeinderat beabsichtigt für die Standortwahl von visuell als solche wahrnehmbaren Mobilfunkantennen ein Kaskadenmodell zu erlassen. Standorte in den Industrie- und Gewerbezonen haben erste Priorität. Ist dies nachweislich nicht möglich oder aufgrund des fernmelderechtlichen Versorgungsauftrages nicht ausreichend, sind Standorte in der zweiten Priorität (Mischzonen: Wohngewerbezonen, Kernzonen, Zentrumszonen, etc.) zulässig. Ist ein Standort in der ersten und zweiten Priorität nachweislich wiederum nicht möglich oder nicht ausreichend, sind Standorte in den übrigen Bauzonen zulässig. Die Gesuchsteller haben die Standortwahl in einer Interessenabwägung nachvollziehbar darzulegen.

Die Planungszone tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft. Sie gilt einstweilen bis zur Genehmigung der Baureglementsanpassung, jedoch längstens 3 Jahre. In begründeten Fällen ist eine Verlängerung um höchstens zwei Jahre möglich (§ 14 Abs. 2 PBG).

Während der 30-tägigen Auflagefrist kann, wer durch die Planungszone berührt ist, beim Gemeinderat Einsprache erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten.

Freienbach, 21. September 2018
Der Gemeinderat

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