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Leistungsvereinbarung rechtmässig, kein Ausstand im Baubewilligungsverfahren

12. Juni 2018

Der Regierungsrat hat im Beschwerdeverfahren des Bürgerforums Freienbach gegen die Senevita AG und den Gemeinderat Freienbach entschieden. Der Abschluss der Leistungsvereinbarung des Gemeinderates Freienbach mit der Senevita AG erfolgte rechtmässig. Die Mitglieder des Gemeinderates unterliegen für die Behandlung des Baugesuchs der Senevita AG nicht der Ausstandspflicht.

Im April 2017 hat der Gemeinderat Freienbach mit der Senevita AG eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen, die im Wesentlichen die Bereitstellung von Pflegeplätzen im „Ufenau-Park“ in Pfäffikon für Einwohnerinnen und Einwohner der Gemeinde Freienbach regelt. In der Folge reichte die Senevita AG das Baugesuch für ein Dienstleistungsgebäude für betreutes Wohnen und Pflege ein. Das Bürgerforum hat im Juni 2017 Einsprache gegen das publizierte Baugesuch erhoben und darin unter anderem beantragt, dass die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Freienbach und der Senevita AG zu kündigen sei und dass der gesamte Gemeinderat bei der Behandlung des Baugesuchs und der Einsprache in den Ausstand treten müsse.

Keine Zustimmung der Stimmbürgerschaft notwendig

Der Gemeinderat hat daraufhin die Einsprache, soweit sie aufsichtsrechtliche Fragen betrifft, zuständigkeitshalber an den Regierungsrat weitergeleitet, damit dieser als Aufsichtsbehörde diesen Teil der in der Einsprache gestellten Anträge behandle.

Mit Beschluss vom 24. April 2018 hat der Regierungsrat die Zuständigkeit des Gemeinderates für den Abschluss der Leistungsvereinbarung mit der Senevita AG bestätigt. Es bedürfe für diese Leistungsvereinbarung keiner Zustimmung der Stimmbürgerschaft, da es sich bei Pflegekosten um gebundene Ausgaben handle. Für eine allfällige finanzielle Beteiligung am Bau des „Ufenau-Parks“ müsste der Stimmbürgerschaft eine Sachvorlage vorgelegt werden. Dies ist aber von Seiten Gemeinderat nicht geplant.

Kein Ausstandsgrund

Ein weiterer Teil des aufsichtsrelevanten Inhalts der Einsprache betrifft die Ausstandspflicht des Gemeinderates bei der Behandlung des Baugesuchs der Senevita AG. Es ist gesetzlich so vorgesehen und systembedingt, dass der Gemeinderat Baubewilligungsbehörde und gleichzeitig für die Planung, Errichtung und den Betrieb von Alters- und Pflegezentren zuständig ist. Deshalb ist kein Ausstandsgrund gegeben. Zudem können die einzelnen Mitglieder des Gemeinderates bei der Beurteilung des Baugesuchs nicht als befangen betrachtet werden. Der Regierungsrat weist deshalb das Ausstandsbegehren ab.

Der Gemeinderat hat nun das Baugesuch der Senevita AG im Baubewilligungsverfahren geprüft und die Baubewilligung erteilt. Sie ist jedoch noch nicht rechtskräftig, der Beschwerdeweg bleibt offen.

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